Expertenwissen: Guter Rat ist nicht teuer

Subventionen: Bauen im vergoldeten Käfig

Quelle: Unternehmerlexikon

Quelle: Unternehmerlexikon


Laut einem Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), summierten sich alle 2010 gezahlten Subventionen für Deutschland auf 164 Milliarden Euro. Das entsprach etwa der Hälfte des Bundeshaushalts. Da ernsthafte Anstrengungen zum Subventionsabbau bislang ausgeblieben sind, dürfte eine aktuelle Erhebung zu ähnlichen Zahlen führen.

Spiegel Online schreibt dazu: „Kaum ein Land in Europa ist ein so interessantes Ziel für Lobbyisten wie Deutschland. Einerseits ist es das wirtschaftlich stärkste und einflussreichste EU-Mitglied, andererseits können die Interessenvertreter hier so ungestört Einfluss auf Gesetze und ihre Verfasser nehmen wie fast nirgendwo sonst. Laut einer neuen Studie von Transparency International (TI), die SPIEGEL ONLINE vorliegt, sind die deutschen Gesetze zur Beschränkung von Lobby-Einfluss im EU-Vergleich weit unterdurchschnittlich streng: In der größten Volkswirtschaft des Kontinents sind Lobby-Vertreter so frei wie etwa im für seine Korruption berüchtigten Bulgarien oder im kleinen Portugal.

Der Einfluss der Lobbyisten ist an jeder Ecke zu spüren. Der Berufsstand des Subventionsberaters hat Konjunktur. Großunternehmen beschäftigen mittlerweile ganze Stäbe, die nichts anderes tun, als vor jeder Investitionen zu prüfen, welche Subventionen infrage kommen, um diese dann zu beantragen.

Subventionen verzerren die Wettbewerbssituation und die Investitionspolitik der Unternehmen. Über Subventionen findet mittlerweile eine massive Einflussnahme der Politik auf die Wirtschaft statt, deren Ausmaße wohl nicht einmal den beteiligten Politikern bewusst ist. Einzelne Auswüchse sind nur die Spitze des Eisbergs. Hier fließen Fördermittel für ein Tierkörper-Krematorium, woanders für die Webseite eines Freizeitclubs. Es drängt sich der Eindruck auf, dass bei uns jeder subventioniert wird, der fähig ist, die Hand aufzuhalten.

Ganz besonders erfolgreich war in Deutschland eine Lobbyistenclique, die es geschafft hat, nicht nur die öffentliche Meinungsbildung massiv zu beeinflussen, sondern auch ein Bündel von direkten, indirekten und versteckten Subventionen zu lancieren, die das Bauen heute in vielerlei Hinsicht ineffizient und unnötig teuer gemacht haben.

Die Kilowattstunde Strom kostet aktuell (März 2016) an der Leipziger Strombörse 3,2 Cent. Auf den Strompreis wirkt jedoch ein kaum durchschaubares Geflecht an Förderungen, Abgaben und Subventionen. Regulierungsautomatismen sorgen dafür, dass nicht nur Investitionen in erneuerbare Energien über den Strompreis vom privaten Endverbraucher bezahlt werden müssen, sondern auch die Strompreissubventionen für die Großindustrie. Völlig kurios: Ein Teil der Stromsteuer fließt in die gesetzliche Rentenversicherung. Als Ergebnis ist der Preis für den privaten Verbraucher fast zehnmal höher als die Herstellungskosten. Die Politik argumentiert, dass der Steuerzahler mit diesen ausufernden Abgaben nicht belastet werde. Außerdem seien sie der Preis für die Energiewende. Beide Behauptungen sind zynisch. Gering verdienende Haushalte zahlen die volle Zeche und werden durch die hohen Strompreise etwa zehnmal höher belastet als besser verdienende Haushalte, die auch eher die Chance haben, von Subventionen, die auf den Strompreis umgelegt werden, zu profitieren. Von Kritikern wird dieses System daher zu Recht als unsozial angeprangert.

Wer’s nicht glaubt – und eigentlich ist es ja auch unglaublich – für den zitieren wir von der Webseite der Bundesregierung: (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/2014-12-30-strompreis.html)

„Im Wesentlichen besteht der Strompreis aus drei Kostenblöcken:

  • Kosten für Stromerzeugung, Transport und Vertrieb
  • Kosten für die Nutzung der Netze sowie
  • Steuern und Abgaben.

Für Haushaltskunden in Deutschland setzte sich der Strompreis nach dem Monitoringbericht 2014 von Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskartellamt (BKartA) zum Stichtag 1. April 2014 durchschnittlich zusammen aus: 26,6 Prozent Wettbewerbsanteil (Erzeugung und Vertrieb), 22,2 Prozent Netzentgelte (einschließlich Mess- und Abrechnungskosten) sowie 51,2 Prozent staatlich veranlasste Preisbestandteile. Im Durchschnitt zahlten die Haushalte in Deutschland  2014 29,53 ct pro Kliowattstunde. 

Zusammensetzung des Strompreises

 

Zusammensetzung des Strompreises Foto: Bundesnetzagentur: Monitoringbericht 2014, S. 167

Auf der gleichen Webseite weiter unten, Überschrift Steuern und Abgaben, 2. Absatz, ist zu lesen:

„Seit 1999 gibt es außerdem die Stromsteuer, auch Ökosteuer genannt. Sie machte 2013 knapp 7,4 Prozent des Strompreises aus, 2014 sank sie auf 6,9 Prozent (2,05 ct/kWh). Die Stromsteuer fließt unter anderem in die Beitragssatzsenkungen der Rentenversicherung.“

Was Stromsteuer und Rentenversicherung miteinander zu tun haben ist völlig schleierhaft. Wohin die Stromsteuer sonst noch fließt wird mit dem Begriff „unter anderem“ verschleiert. Transparenz sieht anders aus.

Wenn Politiker von den „Bürgern draußen im Lande“ sprechen, betrachten sie sich selbst offensichtlich als drinnen befindlich, im Zentrum und an den Hebeln der Macht. Schon die Ausdrucksweise ist verräterisch. Sind wir wirklich nur Stimmvieh, das sich alle vier Jahre mehr oder weniger bereitwillig an die Urnen führen lässt? Ist es uns wirklich recht, dass nicht wir selber, sondern Politiker in Berlin oder Brüssel darüber bestimmen, was gut und richtig für uns ist, dass sie uns zunehmend bevormunden und Lebensbereiche reglementieren, die sie nicht nur nichts angehen, sondern von denen sie auch nichts verstehen.

Die Überregulierung und Bürokratisierung hat speziell im Bereich des Bauens derartige Ausmaße angenommen, dass man schon von Entmündigung sprechen könnte. Unter dem Deckmantel des Klima- und Umweltschutzes entwickelt sich mehr und mehr eine Subventionswirtschaft, die zuallererst die Interessen der einschlägigen Industrie und politische Utopien bedient, nicht die Belange der Bürger oder der Umwelt.

Sie als Bauherr oder Käufer sind es, der bezahlt bzw. lange genug abbezahlt. Ausschließlich Sie sollten darüber entscheiden, was und wie Sie bauen möchten, auf was Sie Wert legen, und was Ihnen weniger wichtig ist. Die Freiheit des Einzelnen ist eines der höchsten Güter in demokratischen Gesellschaften. Die Freiheit so zu bauen, wie man es gerne möchte, ist ein Stück Selbstverwirklichung. Diese Freiheit sollten wir uns nicht nehmen lassen.

Ohne über den Tellerrand unserer nationalen Eigenheiten zu sehen, merken wir gar nicht, wie sehr nicht nur gesetzgeberische Regularien, sondern auch eine von Interessensvertretern geprägte öffentliche Meinung, uns nicht in unserem Handeln, sondern auch unserem Denken einschränkt.

Wir sehen es als eine unserer Hauptaufgaben, Sie auf dieser Webseite mit Faktenwissen zu versorgen. Manche Sichtweise mag Ihnen ungewohnt erscheinen, vor allem wenn Sie sich bereits mit Werbeaussagen und einschlägigen Publikationen beschäftigt haben.

Im Kreis von Fachleuten wird teilweise ganz offen über den „Wahnsinn“ aus Berlin und Brüssel gesprochen. Aber was kann man machen? Man muss sich halt arrangieren. Dieses Arrangieren bedeutet, dass Kunden gegenüber kein Sterbenswörtchen verloren wird.

Viele halten das auch nicht für nötig. Sie haben sich mittlerweile darauf eingerichtet und profitieren sogar von der Situation. Zum Beispiel der Stuckateurmeister, der sich zum Energieberater „weitergebildet“ hat und nun mit staatlich subventionierter, zertifizierter Beratung die eigene, wiederum staatlich subventionierte, Leistung empfiehlt und deren Durchführung später höchst selbst mit einem Durchführungszertifikat bestätigt. Ist das nicht wunderbar?

Die Möglichkeit Steuern zu sparen oder Subventionen abzugreifen macht manchen Bauherrn blind und kritiklos. Wir verzichten hier auf weitere Beispiele und erlauben uns die pauschale Behauptung, dass Sie als Bauherr am Ende immer der Dumme sein werden. Nur als Beispiel: Was hilft Ihnen ein KfW Darlehen über 50.000 €, das mit 2.500 € subventioniert ist und mit dem sie 250 € jährlich an Zinsen sparen, wenn Sie dafür einen Mehraufwand von 30.000 € tragen müssen? Sobald Sie sich unvoreingenommen mit solchen Beispielen beschäftigen, werden Sie immer zu ähnlichen Resultaten kommen. Das wird auch so bleiben, solange weder die Politiker noch die KfW die Gabe entwickeln, Wasser in Wein zu verwandeln.

Wir wissen, was wir Ihnen zumuten, nämlich nicht mehr und nicht weniger als gegen den Strom einer vermeintlich gesicherten Erkenntnis bzw. öffentlichen Meinung zu schwimmen. Wir versprechen auch, Sie mit solchen Zumutungen an anderen Stellen nur noch selten zu konfrontieren. Sie werden allerdings sehen, dass eine unvoreingenommene Herangehensweise an die Thematik Hausbau nicht nur zu erheblichen qualitativen Verbesserungen führen, sondern auch Ihr Budget spürbar entlasten kann.


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